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SPÖ-NÖ Gemeindevertreter wollen Grenzpolizei in die Ballungsräume versetzen

Der niederösterreichische SPÖ Gemeindevertreterverband ersucht in einer vorgefertigten Resolution die Gemeinden um Unterstützung für ein "sicheres" Niederösterreich. Die Resolution, welche offensichtlich von "besonderen" Fachleuten entworfen wurde, richtet sich gezielt gegen die Grenzpolizei und einen Abzug derer in Richtung Ballungsräume.

zur Resolution

Die gelb unterlegten Zeilen zeigen sowohl die Uninformiertheit des(r) Verfasser(s), als auch die uns schon länger bekannten wahren Hintergedanken der SPÖ. Diverse Aussagen von Politikern wie Gusenbauer, Parnigoni, Bures haben ja schon in der Vergangenheit gezeigt, dass sie unsere Grenzpolizei  gerne in Wien bzw. Wien/Umgebung sehen würden.

Auch nicht gut informierten Personen sollten mittlerweile mitbekommen haben, dass die Schengenerweiterung und die damit im Zusammenhang stehende Grenzraumkontrolle bereits am 21.12.2007 in Kraft getreten ist, und nicht wie in der Resolution angekündigt im November 2009 stattfinden wird.

Die FCG-KdEÖ distanziert sich klar von der aufgestellten Forderung und verlangt einen sofortigen Stopp dieser Aktion. Auch von den ÖVP-Gemeinden im Bezirk gibt es ein klares NEIN zu dieser Resolution.